Freitag, 17. Dezember 2010
Wikileaks - ver.di-Resolution des Bundesfachbereichsvorstands 8 Medien, Kunst und Industrie
Berlin, 14.12.2010: Eine funktionierende Medienlandschaft lebt von Qualität und Unab-
hängigkeit. Dies gilt für alle Mediengattungen und alle Verbreitungswege.
Das Internet gewinnt eine wachsende Bedeutung für Transparenz politischer Prozesse und
Entscheidungen und damit für die Partizipation der Gesellschaft. WikiLeaks spielt in diesem
Prozess der Informationsverbreitung eine wesentliche Rolle. Das System WikiLeaks anonymi-
siert und schützt diejenigen, die aus gesellschaftlicher Verantwortung der Öffentlichkeit In-
formationen zugänglich machen, auf die die Öffentlichkeit einen Anspruch hat und die ihr
aus den unterschiedlichsten Interessen vorenthalten werden sollen. WikiLeaks und andere
ähnliche Plattformen schützen im besten presserechtlichen Sinne ihre Quellen. Diese
Quellen sind unverzichtbar. Whistleblowing im gesellschaftlichen Interesse muss auf allen
Ebenen und in jeder Größenordnung ermöglicht und geschützt werden und vom Ruch des
Verrats ideologisch und strafrechtlich befreit werden. Die Verbreitung der von WikiLeaks
veröffentlichten Dokumente stellt einen legitimen Akt der öffentlichen Meinungsbildung dar
und ist Teil der Wahrnehmung des Grundrechts auf Publikationsfreiheit.
Wir treten nachdrücklich ein für diese Informationsfreiheit nicht nur im Netz und verur-
teilen aufs Schärfste Eingriffe zum Zwecke der Zensur und der politischen Unterdrückung
von Informationen. Wir verurteilen alle Versuche, diese Eingriffe auch auf dem Umweg über
andere Internetdienste wie Bezahl- oder Abrechnungssysteme zu etablieren.
Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass alle Informationen, die
sie betreffen, sie auch erreichen können. Sie haben einen Anspruch auf die Transparenz
staatlicher Aktivitäten.
Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber auch darauf verlassen können, dass die sie errei-
chenden Informationen ob über Fernsehen, Radio, Zeitung oder Internet nach journalis-
tischen Qualitätsmaßstäben aufbereitet wurden. Für die Nutzerinnen und Nutzer müssen
Unabhängigkeit, Wahrheit und Glaubwürdigkeit gewährleistet werden. Neuartige Angebote
investigativer Recherche im Netz, wie z.B. WikiLeaks, können und werden eine wichtige
Bereicherung und Ergänzung der Medienlandschaft sein. Die journalistische Einordnung von
Inhalten können sie jedoch nicht ersetzen.
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