Freitag, 17. Dezember 2010

Wikileaks - ver.di-Resolution des Bundesfachbereichsvorstands 8 Medien, Kunst und Industrie



Berlin, 14.12.2010: Eine funktionierende Medienlandschaft lebt von Qualität und Unab-

hängigkeit. Dies gilt für alle Mediengattungen und alle Verbreitungswege.



Das Internet gewinnt eine wachsende Bedeutung für Transparenz politischer Prozesse und

Entscheidungen und damit für die Partizipation der Gesellschaft. WikiLeaks spielt in diesem

Prozess der Informationsverbreitung eine wesentliche Rolle. Das System WikiLeaks anonymi-

siert und schützt diejenigen, die aus gesellschaftlicher Verantwortung der Öffentlichkeit In-

formationen zugänglich machen, auf die die Öffentlichkeit einen Anspruch hat und die ihr

aus den unterschiedlichsten Interessen vorenthalten werden sollen. WikiLeaks und andere

ähnliche Plattformen schützen – im besten presserechtlichen Sinne – ihre Quellen. Diese

Quellen sind unverzichtbar. Whistleblowing im gesellschaftlichen Interesse muss auf allen

Ebenen und in jeder Größenordnung ermöglicht und geschützt werden – und vom Ruch des

„Verrats“ ideologisch und strafrechtlich befreit werden. Die Verbreitung der von WikiLeaks

veröffentlichten Dokumente stellt einen legitimen Akt der öffentlichen Meinungsbildung dar

und ist Teil der Wahrnehmung des Grundrechts auf Publikationsfreiheit.



Wir treten nachdrücklich ein für diese Informationsfreiheit – nicht nur im Netz – und verur-

teilen aufs Schärfste Eingriffe zum Zwecke der Zensur und der politischen Unterdrückung

von Informationen. Wir verurteilen alle Versuche, diese Eingriffe auch auf dem Umweg über

andere Internetdienste wie Bezahl- oder Abrechnungssysteme zu etablieren.



Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass alle Informationen, die

sie betreffen, sie auch erreichen können. Sie haben einen Anspruch auf die Transparenz

staatlicher Aktivitäten.



Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber auch darauf verlassen können, dass die sie errei-

chenden Informationen – ob über Fernsehen, Radio, Zeitung oder Internet – nach journalis-

tischen Qualitätsmaßstäben aufbereitet wurden. Für die Nutzerinnen und Nutzer müssen

Unabhängigkeit, Wahrheit und Glaubwürdigkeit gewährleistet werden. Neuartige Angebote

investigativer Recherche im Netz, wie z.B. WikiLeaks, können und werden eine wichtige

Bereicherung und Ergänzung der Medienlandschaft sein. Die journalistische Einordnung von

Inhalten können sie jedoch nicht ersetzen.

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