- Künstlersozialkasse: Offener Brief ver.di Ba Wü an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg



Stuttgart, 11. September 2008 P R E S S E I N F O R M A T I O N







Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Herrn Günther H. Oettinger







Künstlersozialversicherung und „Bürokratische Hemmnisse“











Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Oettinger,







das Land Baden-Württemberg hat dem Bundesrat eine Empfehlung gegeben, dass dieser die Bundesregierung auffordert zur „unter­nehmerfreundlichen Reform“ des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) bei­zu­tragen und bürokratische Hemm­nisse im Gesetz beseitigen solle.







Das Künstlersozialversicherungsgesetz wurde vor nicht all zu langer Zeit von dieser Bun­des­regierung mit Erfolg und Lob reformiert, darüber hinaus wurde zum 25-jährigen Bestehen aus­drücklich die öffentliche Versicherung zu dessen langfristiger Existenz abgelegt.







Aus einigen Gremien Ihrer Partei und der Wirtschaft hören wir, dass es bei Ihrer Initiative eigentlich darum gehe, bürokratische Hürden des Gesetzes zu beseitigen.







Das kann nur jeder Bürger und jede Bürgerin in unserem Lande und auch jeder Versicherte der KSK begrüßen.







Wenn wir aber das empfehlende Schreiben der Ausschüsse Wirtschaft, Frauen und Jugend, Innere Angelegenheiten und Finanzen genauer lesen, ist darin eine Besei­tigung der Künstlersozialkasse und keine Entbürokratisierung vorgesehen!







Die Ausschüsse Arbeit und Soziales und Kultur scheinen damit nicht befasst worden zu sein. Was sich für die Materie nur als schädlich herausstellt.







Die Bundesländer Berlin, Bayern und Saarland haben sich enthalten. Andere haben sich dagegen ausgesprochen.







Sie aber haben diese Empfehlung mit Ihrer Unterschrift unterstützt!





Wir sind sehr an einer Klarstellung interessiert, welche Willensbildung das Land Baden-Württemberg anstrebt.







Geht es wirklich um die Beseitigung von Bürokratie – womit wir aber auch nicht die Beseitigung der Zahlungspflicht der Wirtschaft meinen, wenn diese Kunst- und Kulturschaffende engagiert und damit die Künstlersozialkassen-Abgabe-Pflicht eintritt – oder geht es um die Beseitigung dieser hervorragenden Einrichtung, die den Kreativen im Lande die Chance einer gesetzlichen Altersversorgung und

So­zialver­sicherung garantiert?







Ein schnelles und klärendes öffentliches Wort ist angezeigt!







Wir sind der Auffassung, dass Sie diese Chance zu einer Stellungnahme haben sollten, bevor wir falsche Schlüsse ziehen und uns gegen so viel Kulturfeindlichkeit wehren müssten. Wir verbleiben







mit freundlichen Grüßen















gez. Leni Breymaier gez. Gerhard Manthey gez. Jürgen Lodemann



Landesbezirksleiterin Fachbereichsleiter Vorsitzender des

ver.di Baden-Württemberg Medien, Kunst und Industrie Schriftstellerverbandes (VS)



Baden-Württemberg Baden-Württemberg







gez. Wolfram Isele gez. Ulrich Schreyer gez. Thomas G. Wagner



Vorsitzender dju-Landesvorsitzender Vorsitzender



Bildende Kunst Baden-Württemberg Musik Baden-Württemberg



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gez. Joachim Schraivogel



Vorsitzender



Theater und Bühnen,

Kulturwesen, Darstellende Kunst



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